Gemeinde Adelsried

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Bundes- und Staatsstraßen; Planung, Bau, Unterhaltung und Verwaltung
Beschreibung

Die Staatlichen Bauämter planen, bauen verwalten und unterhalten als zuständige Vertreter der Straßenbaulastträger die Bundes- und Staatsstraßen in ihrem Amtsbereich. Ausnahmen hiervon bilden:

 

  • die Bundesstraßen innerhalb der Ortsdurchfahrt in Gemeinden, deren Einwohnerzahl 80.000 übersteigt oder bei denen Gemeinden die Straßenbaulast innerhalb der Ortsdurchfahrt freiwillig behalten oder übernommen haben. Hier sind die Gemeinden eigenverantwortlich tätig.
  • die Staatstraßen innerhalb der Ortsdurchfahrt in Gemeinden, deren Einwohnerzahl 25.000 übersteigt oder bei denen die Gemeinden die Straßenbaulast innerhalb der Ortsdurchfahrt freiwillig behalten haben. Hier sind die Gemeinden eigenverantwortlich tätig.

Außerdem können Landkreise die Planung, Bau, Unterhaltung und Verwaltung ihrer Kreisstraßen den Staatlichen Bauämtern übertragen.

Die Regierungen nehmen Aufsichtsfunktionen wahr, führen Planfeststellungsverfahren für den Neubau und die wesentliche Änderung von Straßen durch und prüfen die Entwurfsunterlagen für die haushaltsrechtliche Genehmigung von Straßenbaumaßnahmen. Außerdem setzen sie Grenzen von Ortsdurchfahrten fest und entscheiden über Ausnahmen bei straßenrechtlichen Veränderungssperren. Die Landkreise und die Gemeinden teilen den Regierungen beabsichtigte Neubauten oder wesentliche Änderungen ihrer Straßen mit.

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) ist als oberste Straßenbaubehörde für die Einführung und Sicherstellung einheitlicher Vorgaben (rechtlich und technisch) zuständig. Es führt die Straßenverzeichnisse für die Staatsstraßen und Kreisstraßen und ist für Widmung, Umstufung und Einziehung von Staatsstraßen zuständig. Darüber hinaus kümmert sich das StMB um die Zusammenarbeit mit den Behörden der Bundesrepublik im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung der Bundesfernstraßen.

Die Straßenbaulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung und umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straße zusammenhängenden Aufgaben; nämlich die Straße zu planen, zu bauen, zu verbessern, zu unterhalten, zu erneuern und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Zur Straßenbaulast gehört auch der erforderliche Grunderwerb. Die Straßenbaulast umfasst – neben den technischen Aufgaben des Straßenbaus und der Straßenunterhaltung einschließlich des Betriebs bestimmter Anlagen – alle verwaltungsmäßigen und organisatorischen Maßnahmen, die Voraussetzung für die Verwirklichung der öffentlichen Aufgabe sind.

Der Bau einer Straße umfasst nicht nur den Neubau, sondern auch den Um- oder Ausbau.

Die Unterhaltung umfasst die laufende Unterhaltung und die Erneuerung, wobei unter Erneuerung einer bestehenden Straße der Ersatz einer abgenutzten Anlage oder von Teilen davon verstanden wird (z.B. Asphaltdecke oder gesamtes Brückenbauwerk). Unterhaltungsmaßnahmen sind bei Bundesfernstraßen so definiert, dass sie keine erhebliche bauliche Umgestaltung erfordern.

Zuständiges Amt
Regierung von Schwaben
Hausanschrift
Fronhof 10
86152 Augsburg
Postanschrift
86145 Augsburg
Fon:
+49 821 327-01
Fax:
+49 821 327-2289
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